Satzung

Quellen zu

 

 

- Auszug aus der Satzung-
§ 3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Abs. 3
... Artikel 7 Absatz 1 Nummer 10 BayKJHG je ein Vertreter oder eine Vertreterin
der Katholischen Kirche
der Evangelisch-Lutherischen Kirche

 

Sex-Verbrechen und -Vergehen in der Kirche

 

Bischof entlässt Priester wegen Missbrauchs

 

Uni-Offizielle sollen Kindesmissbrauch vertuscht haben

 

Satzung Jugendamt

 

für das Jugendamt des Landkreises [der Stadt] ...

Vom ...

 

Aufgrund des Artikel 4 Absatz 2 des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes (BayKJHG) vom 18.06.1993 (GVBl S. 392) in Verbindung mit Artikel 17 der Landkreisordnung (Lkr0) vom 06.01.1993 (GVBl S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.1995 (GVBl S. 376) [Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) vom 06.01.1993 (GVBl S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.07.1995 (GVBl S. 376)] erläßt der Kreistag [Stadtrat] folgende Satzung:

 

§ 1 Bezeichnung, Aufgaben und Gliederung des Jugendamts

 

(1) Das Jugendamt führt die Bezeichnung ...

(2) Dem Jugendamt obliegen

die ihm nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und dem Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetz zugewiesenen Aufgaben,

die ihm nach anderen Rechtsvorschriften zugewiesenen Aufgaben

(3) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuß und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen (§ 70 Abs. 1 SGB VIII)

 

§ 2 Verwaltung des Jugendamts

 

(1) Die Verwaltung des Jugendamts ist eine Dienststelle des Landratsamts ... [der Stadtverwaltung ...]

(2) Die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Jugendamts werden im Auftrag des Landrats bzw. der Landrätin [des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin] von dem dafür bestellten Leiter bzw. der Leiterin der Verwaltung des Jugendamts (Jugendamtsleiter bzw. Jugendamtsleiterin) geführt.

(3) Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung des Jugendamts gehören alle Verwaltungsgeschäfte, die regelmäßig oder wiederholt anfallen und nach vorgegebenen Regelungen und Grundsätzen zu behandeln sind, sofern ihnen nicht aufgrund ihrer politischen, finanziellen oder strukturellen Auswirkungen eine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

(4) Die Verwaltung des Jugendamts unterstützt den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses bei der Vorbereitung der Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und bei der Fertigung der Sitzungsniederschriften.

 

§ 3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1) 1 Dem Jugendhilfeausschuß gehören ... stimmberechtig und ... beratende Mitglieder an. 2 Die Zahl der beratenden Mitglieder vermindert sich um die Zahl eins, wenn der oder die Vorsitzende des Kreisjugendrings [Stadtjugendrings] dem Jugendhilfeausschuß als stimmberechtigtes Mitglied angehört.

(2) Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind:

1. der oder die Vorsitzende (Art. 5 Abs. 3 S. 3 BayKJHG),

2. ... Mitglieder des Kreistags [Stadtrats] (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative SGB VIII),

3. ... vom Kreistag [Stadtrat] gewählte Frauen und Männer, die in der Jugendhilfe erfahren sind (§ 71 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SGB VIII),

4. ... auf Vorschlag der im Kreisgebiet [Stadtgebiet] wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe vom Kreistag [Stadtrat] gewählte Frauen und Männer (§ 71 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII).

(3) Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuß neben den in Artikel 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 9 BayKJHG genannten Mitgliedern nach Artikel 7 Absatz 1 Nummer 10 BayKJHG je ein Vertreter oder eine Vertreterin

der Katholischen Kirche

der Evangelisch-Lutherischen Kirche

der ...

an.

 

§ 4 Wahl und Bestellung der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

 

(1) 1 Die dem Kreistag [Stadtrat] angehörenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses werden durch Beschluß des Kreistags [Stadtrats] bestellt. 2 Die übrigen stimmberechtigten Mitglieder werden nach Artikel 45 Absatz 3 Lkr0 [Art. 51 Abs. 3 GO] gewählt. Abweichend von Artikel 45 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Lkr0 [Art. 51 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 GO] erfolgt die Wahl in offener Abstimmung (Art. 5 Abs. 2 S. 3 BayKJHG).

(2) 1 Vorschläge für die Bestellung der stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 dieser Satzung werden von den im Kreistag [Stadtrat] vertretenen Parteien und Wählergruppen abgegeben. 2 Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Absatz 2 Nummer 3 dieser Satzung können von jedem Mitglied des Kreistags [Stadtrats] abgegeben werden. 3 Wahlvorschläge für die stimmberechtigten Mitglieder nach § 3 Absatz 2 Nummer 4 dieser Satzung können nur durch die im Kreisgebiet [Stadtgebiet] wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere die Jugendverbände und Wohlfahrtsverbände, abgegeben werden. 4 Bei den Wahlvorschlägen und dem Wahlgang soll auf eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen und Männern hingewirkt werden (Art. 6 Abs. 2 S. 1 BayKJHG).

(3) Für stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

(4) Die beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (Art. 7 Abs. 1 BayKJHG) und ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen werden durch Beschluß des Kreistags [Stadtrats] bestellt.

 

§ 5 Aufgaben des Jugendhilfeausschusses

(1) Der Jugendhilfeausschuß beschließt über Angelegenheiten der Jugendhilfe im Rahmen der dafür im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel und der vom Kreistag [Stadtrat] gefaßten Beschlüsse.

(2) 1 Der Jugendhilfeausschuß soll vor jeder Beschlußfassung des Kreistags [Stadtrats] in Fragen der Jugendhilfe gehört werden. 2 Er soll ferner Stellung nehmen vor Entscheidungen des Kreistags [Stadtrats] und anderer beschließender Ausschüsse, die für die Lebensbedingungen junger Menschen und ihrer Familien und/oder für die Schaffung und Erhaltung einer kinder- und familienfreundlichen Umwelt von Bedeutung sind. 3 Vor der Berufung des Jugendamtsleiters bzw. der Jugendamtsleiterin ist der Jugendhilfeausschuß zu hören.

(3) Der Jugendhilfeausschuß hat das Recht, an den Kreistag [Stadtrat] Anträge zu stellen (§ 71 Abs. 3 S. 2 SGB VIII).

(4) Der Jugendhilfeausschuß nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. Entwicklung von Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe im Kreisgebiet [Stadtgebiet] und für die Vernetzung und koordinierte Zusammenarbeit der bestehenden Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen,

2. Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie Entwicklung von Problemlösungen,

3. Entwicklung von Konzepten zur Erhaltung oder Schaffung positiver Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie für eine kinder- und familienfreundliche Umwelt,

4. Entwicklung und laufende Fortschreibung der örtlichen Jugendhilfeplanung; Vorbereitung der Beschlußfassung über die örtliche Jugendhilfeplanung durch den Kreistag [Stadtrat],

5. Vorberatung des Abschnitts "Jugendhilfe" des Haushaltsplans,

6. Förderung der Träger der freien Jugendhilfe; der Jugendhilfeausschuß kann hierfür Fördergrundsätze oder -richtlinien beschließen,

7. Beschlußfassung über die öffentliche Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe im Kreisgebiet [Stadtgebiet] nach § 75 SGB VIII in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Nummer 1 BayKJHG; der Jugendhilfeausschuß kann hierfür Anerkennungsgrundsätze oder -richtlinien beschließen,

8. Erlaß einer Geschäftsordnung für den Jugendhilfeausschuß.

 

§ 6 Sitzungen, Beschlußfähigkeit Öffentlichkeit

 

(1) 1 Den Vorsitz im Jugendhilfeausschuß führt der Landrat bzw. die Landrätin [der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin]; er bzw. sie bestimmt ein Mitglied des Kreistags [Stadtrats], das im Verhinderungsfall die Vertretung übernimmt. 2 Abweichend von Satz 1 kann der Landrat bzw. die Landrätin [der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin] ein Mitglied des Kreistags [Stadtrats] zum bzw. zur Vorsitzenden bestimmen; gleichzeitig bestimmt er bzw. sie ein Mitglied des Kreistags [Stadtrats] für die Stellvertretung.

(2) 1 Der Jugendhilfeausschuß tritt nach Bedarf zusammen. 2 Er muß einberufen werden, wenn dies ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen und des Beratungsgegenstands bei dem bzw. der Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses oder bei der Verwaltung des Jugendamts beantragt. 3 Die Sitzung soll innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrags stattfinden.

(3) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend und stimmberechtigt ist.

(4) Die stimmberechtigten Mitglieder sind bei der Stimmabgabe an Weisungen und Aufträge nicht gebunden (Art. 8 S. 2 BayKJHG).

(5) 1 Die Sitzungen des Ausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen (§ 71 Abs. 3 S. 4 SGB VIII). 2 Über den Ausschluß der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.

(6) Näheres regelt die Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses.

 

§ 7 Form der Beschlußfassung

1 Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Abstimmenden gefaßt. 2Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

 

§ 8 Unterausschüsse

(1) 1 Der Jugendhilfeausschuß kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse vorberatende Unterausschüsse bilden. 2 Die Arbeitsaufträge legt der Jugendhilfeausschuß fest.

(2) 1 Den Vorsitz eines vorberatenden Unterausschusses soll ein stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses führen. 2 Bei Bedarf sollen weitere Fachleute zu den Sitzungen des Unterausschusses hinzugezogen werden.

(3) 1 Die vorberatenden Unterausschüsse treten nach Bedarf zusammen. 2 Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich.

 

§ 9 Aufwandsentschädigung

(1) Für Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst, die dem Jugendhilfeausschuß aufgrund ihres Amtes angehören, bemißt sich die Höhe der Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Art. 9 Abs. 3 BayKJHG).

(2) Die übrigen Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erhalten für jede Sitzung, an der sie teilnehmen, eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie die Kreistagsmitglieder [Stadtratsmitglieder].

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für stellvertretende Mitglieder entsprechend, wenn sie im Vertretungsfall an Sitzungen des Jugendhilfeausschusses teilnehmen.

(4) 1 Eine Aufwandsentschädigung erhalten auch die Mitglieder der vorberatenden Unterausschüsse für jede Sitzung des Unterausschusses, an der sie teilnehmen. 2Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

§ 10 Jugendhilfeplanung

(1) 1 Die Entscheidung über die örtliche Jugendhilfeplanung nach § 80 SGB VIII obliegt dem Kreistag [Stadtrat]. Zur Vorbereitung dieser Beschlußfassung hat der Jugendhilfeausschuß

1. den Bestand an Einrichtungen und Diensten der Jugendhilfe im Kreisgebiet [Stadtgebiet] festzustellen,

2. den Bedarf an Einrichtungen und Diensten unter Berücksichtigung der Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Personensorgeberechtigten im Kreisgebiet [Stadtgebiet] für einen mittelfristigen Zeitraum zu ermitteln,

3. die zur Befriedigung des Bedarfs notwendigen Vorhaben rechtzeitig und ausreichend zu planen und Prioritäten für die Verwirklichung zu entwickeln.

3 Der Jugendhilfeausschuß bedient sich dabei in der Regel der Hilfe eines vorberatenden Unterausschusses und wird von der Verwaltung des Jugendamts unterstützt; er arbeitet mit den im Kreisgebiet [Stadtgebiet] wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe partnerschaftlich zusammen.

(2) 1An der Jugendhilfeplanung sind die im Kreisgebiet [Stadtgebiet] wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe und ihre Zusammenschlüsse, auch wenn sie nicht im Jugendhilfeausschuß vertreten sind, in allen Phasen der Planung zu beteiligen. 2 Von einer Beteiligung einzelner Träger kann abgesehen werden, wenn deren Interessen erkennbar nicht betroffen sind oder von einem Verband, dem der Träger angehört, mitvertreten werden. 3 Die Beteiligung beginnt spätestens mit der Erörterung der Ziele und Inhalte der Planung sowie des Planungsverfahrens. 4Die in Satz 1 genannten Träger sollen regelmäßig über den Fortschritt der Planung und die jeweilige Beschlußlage unterrichtet werden. 5 Ihnen ist Gelegenheit zu geben, schriftliche Stellungnahmen abzugeben und an wichtigen Erörterungen des Jugendhilfeausschusses und ggf. eines vorberatenden Unterausschusses teilzunehmen.

(3) 1 Im Kreisgebiet [Stadtgebiet] wirkende, nicht anerkannte Träger der freien Jugendhilfe können an der Planung beteiligt werden. 2 Über eine Beteiligung und deren Form und Umfang entscheidet der Jugendhilfeausschuß.

 

§ 11 Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt ... Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung ... außer Kraft.

 

III.

 

Zur vorstehenden Mustersatzung werden folgende Erläuterungen gegeben:

 

1. Allgemeines

 

Entsprechend dem auf allen Ebenen der Verwaltung verfolgten Ziel, nicht zwingend erforderliche Normen zu vermeiden, sollten in der Satzung des Jugendamts nur die notwendigen und für einen ordnungsgemäßen Gesetzes- und Verwaltungsvollzug erforderlichen Regelungen getroffen werden. Dies sind insbesondere die in Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 BayKJHG aufgeführten Regelungsgegenstände.

Die Mustersatzung folgt dem Sprachgebrauch des Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetzes, das geschlechtsspezifische Formulierungen enthält und männliche und weibliche Personenbezeichnungen paarweise nebeneinanderstellt.

 

2. Zu den einzelnen Vorschriften

 

2.1 Zu § 1 Absatz 1

In § 1 Absatz 1 muß die genaue Bezeichnung des Jugendamts eingesetzt werden. Der Begriff "Jugendamt" entspricht der Terminologie des Achten Buchs Sozialgesetzbuch; er ist jedoch nicht zwingend. Es können grundsätzlich auch andere Bezeichnungen (z. B. "Amt für Kinder und Jugendliche", "Amt für junge Menschen und Familien") gewählt werden. Im Hinblick darauf, daß die Bezeichnung "Jugendamt" in der Bevölkerung eingeführt ist, wird empfohlen, diesen Begriff ggf. einer anderen Bezeichnung des Amtes als Kurzbezeichnung hinzuzufügen (z. B. "Amt für junge Menschen und Familien – Jugendamt"). Die Bezeichnung sollte jedenfalls - sofern nicht die Bezeichnung "Jugendamt" gewählt wird - den Aufgabenbereich und den Servicecharakter des Amts möglichst treffend zum Ausdruck bringen. Entscheidend ist, daß alle im Achten Buch Sozialgesetzbuch und im Bayerischen Kinder- und Jugendhilfegesetz dem Jugendamt i.S.d. § 69 Absatz 3 SGB VIII zugewiesenen Aufgaben von diesem Amt ausgeführt werden.'

 

2.2 Zu § 1 Absatz 2

Zu den "anderen Rechtsvorschriften" i.S.d. Nummer 2 gehören die Aufgaben, Kompetenzen und Zuständigkeiten, die dem Jugendamt z. B. durch die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, des Adoptionsvermittlungsgesetzes oder des Jugendarbeitsschutzgesetzes zugewiesen sind.

In einer Nr. 3 und ggf. weiteren Nummern können dem Jugendamt unter Umständen weitere Aufgaben zugewiesen werden, die mit den originären Aufgaben des Jugendamts in einem inneren Zusammenhang stehen, z. B. Aufgaben der Familienförderung.

Sollen dem Jugendamt über die Nummern 1 und 2 hinaus weitere Aufgaben übertragen werden, erscheint jedenfalls eine explizite Aufzählung dieser Aufgaben im Interesse klarer Kompetenzzuweisungen erforderlich.

 

2.3 Zu § 2 Absatz 2

In dieser Bestimmung ist konkret festzulegen, wer die laufenden Geschäfte der Verwaltung des Jugendamts führt. Die Formulierung in Absatz 2 geht von dem üblichen und hier empfohlenen Fall aus, daß diese Aufgabe im Hinblick auf die Fachlichkeit in der Jugendhilfe dem Leiter oder der Leiterin der Verwaltung des Jugendamts anvertraut wird.

§ 70 Absatz 2 SGB VIII i.V.m. Artikel 4 Absatz 3 BayKJHG lassen es jedoch auch zu, daß die Geschäfte der laufenden Verwaltung alternativ

vom Landrat oder der Landrätin [vom Oberbürgermeister oder der Oberbürgermeisterin]

von deren Stellvertreter oder Stellvertreterin

von dem oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Jugendamtsleiters oder der Jugendamtsleiterin

geführt werden.

 

Sollte nach dem Willen der Gebietskörperschaft von einer dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht werden, wäre in § 2 Absatz 2 anstelle der Worte "von dem dafür bestellten Leiter bzw. der Leiterin der Verwaltung des Jugendamts (Jugendamtsleiter bzw. Jugendamtsleiterin)" eine der folgenden Formulierungen zu verwenden:

"vom Landrat [Oberbürgermeister] bzw. der Landrätin [Oberbürgermeisterin]"

"vom Stellvertreter oder der Stellvertreterin des Landrats [Oberbürgermeisters] bzw. der Landrätin [Oberbürgermeisterin]"

"von dem oder der unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Jugendamtsleiters bzw. der Jugendamtsleiterin".

 

2.4 Zu § 2 Absatz 3

§ 2 Absatz 3 grenzt die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Jugendamts, die von der Verwaltung des Jugendamts zu erledigen sind, von den Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung ab, die dem Jugendhilfeausschuß vorbehalten sind, soweit nicht der Kreistag [Stadtrat] zuständig ist. Regelmäßig oder wiederholt anfallende Geschäfte, für die vorgegebene Normen oder anerkannte Verfahrensgrundsätze bestehen (wie z. B. die Entscheidung über zu gewährende Hilfen und die Form ihrer Durchführung oder die Erledigung der anderen Aufgaben nach § 2 Absatz 3 SGB.VIII) gehören zum Aufgabenbereich der Verwaltung des Jugendamts. Ausgenommen sind allerdings Geschäfte, denen aufgrund ihrer politischen, finanziellen oder strukturellen Auswirkungen nicht nur Relevanz im Einzelfall, sondern grundsätzliche Bedeutung zukommt. Ob in finanzieller Hinsicht von einer grundsätzlichen Bedeutung auszugehen ist, ist am Maßstab der Finanzkraft der Gebietskörperschaft zu beurteilen. Aus der Tatsache, daß eine einzelne Jugendhilfeleistung nicht unerhebliche finanzielle Auswirkungen haben kann (z. B. Unterbringung eines Kindes oder Jugendlichen in einem hochqualifizierten Heim), kann in der Regel noch keine grundsätzliche Bedeutung abgeleitet werden, da es sich dabei um die Entscheidung in einem Einzelfall, nicht aber um eine grundsätzliche Angelegenheit handelt.

 

2.5 Zu § 3 Absatz 1

In Absatz 1 Satz 1 ist konkret die Zahl der stimmberechtigten und der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses festzulegen.

Die Höchstzahl der stimmberechtigten Mitglieder ist durch Artikel 6 Absatz 1 BayKJHG vorgegeben (Gebietskörperschaften mit bis zu 150.000 Einwohnern höchstens 15 Mitglieder, Gebietskörperschaften von 150.000 bis 1 000 000 Einwohnern höchstens 20 Mitglieder, Gebietskörperschaften mit mehr als 1 000 000 Einwohnern höchstens 30 Mitglieder). Eine Unterschreitung ist zulässig; jedoch sollte die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im Hinblick auf die Quotenregelung des § 71 Absatz 1 SGB VIII durch fünf teilbar sein. Der oder die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist stimmberechtigtes Mitglied i.S.d. §71 Absatz 1 Nummer 1 SGB VIII (vgl. Art. 5 Abs. 3 S. 3 BayKJHG); durch sie oder ihn wird deshalb die in Artikel 6 Absatz 1 BayKJHG festgeschriebene Höchstzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht erhöht.

 

Die Mustersatzung geht davon aus, daß der oder die Vorsitzende des Kreis- bzw. Stadtjugendrings der Zahl der beratenden Mitglieder zugerechnet wird. Wird der oder die Vorsitzende des Kreisjugendrings zum stimmberechtigten Mitglied gewählt, vermindert sich die in Satz 1 festgelegte Zahl der beratenden Mitglieder um die Zahl eins (Satz 2). Mit dieser Formulierung können Satzungsänderungen zu Beginn der Amtsperiode vermieden werden.

 

2.6 Zu § 3 Absatz 2

In den Nummern 2 bis 4 ist konkret die Zahl der der jeweiligen Gruppe angehörenden stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ein zusetzen. Die Summe der in Nummern 1 bis 4 festgelegten stimmberechtigten Mitglieder darf die für die jeweilige Gebietskörperschaft geltende Höchstzahl nach Artikel 6 Absatz 1 BayKJHG nicht übersteigen. Die Summe der Nummern 1 bis 3 muß eine Zahl ergeben, die drei Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder ergibt; die restlichen zwei Fünftel entfallen auf die Nummer 4.

Die Mustersatzung geht davon aus, daß dem Jugendhilfeausschuß als stimmberechtigte Mitglieder sowohl Mitglieder der Vertretungskörperschaft als auch von ihr gewählte Männer und Frauen angehören, die in der Jugendhilfe erfahren sind (vgl. § 71 Abs.1 Nr. 1 SGB VIII). Die Gebietskörperschaft kann auch festlegen, daß - unter Wegfall der Nummer 3 - dem Jugendhilfeausschuß nur Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder - unter Wegfall der Nummer 2 - nur von ihr gewählte, in der Jugendhilfe erfahrene Frauen und Männer als stimmberechtigte Mitglieder nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 SGB VIII angehören.

 

Berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder können dem Jugendhilfeausschuß nicht als Mitglieder der Vertretungskörperschaft nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 1. Alternative SGB VIII angehören, sondern allenfalls nach § 71 Absatz 1 Nummer 1 2. Alternative (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 der Mustersatzung) oder nach § 71 Absatz 1 Nummer 2 SGB VIII (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 der Mustersatzung).

 

2.7 Zu § 3 Absatz 3

Hinsichtlich der beratenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses läßt nur noch Artikel 7 Absatz 1 Nummer 10 BayKJHG Spielräume zur Festsetzung der Zahl der beratenden Mitglieder. Welche Kirchen und Religionsgemeinschaften wieviele beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuß entsenden können, ist in der Satzung entsprechend der Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften im Zuständigkeitsbereich der Gebietskörperschaft festzulegen. Im Interesse der Rechtsklarheit sollten die Kirchen und Religionsgemeinschaften, die beratende Mitglieder entsenden können, ebenso eindeutig bezeichnet werden wie die Zahl der von ihnen jeweils zu entsendenden Mitglieder. Die Mustersatzung geht davon aus, daß je ein Vertreter oder eine Vertreterin der Katholischen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche dem Jugendhilfeausschuß angehören. Angesichts der Bedeutung dieser Kirchen dürfte dies in der Regel notwendig, aber auch ausreichend sein.

 

2.8 Zu § 4 Absatz 1

Auf Satz 3 dieser Regelung kann auch verzichtet werden mit der Folge, daß die Wahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses in geheimer Wahl mittels Stimmzetteln vorzunehmen ist. Satz 3 dient einem vereinfachten Wahlverfahren.

 

2.9 Zu § 4 Absatz 2

Satz 2 stellt klar, daß jedes Mitglied der Vertretungskörperschaft - aber auch nur diese - Vorschläge für die Wahl von in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männern abgeben kann.

Wird in derSatzung auf die Nummer 2 oder 3 des § 3 Absatz 2 verzichtet (vgl. Erläuterung unter Ziff. 2.6), entfällt entweder Satz 1 oder Satz 2 des § 4 Absatz 2.

 

2.10 Zu § 5 Absatz 4

Der Katalog des Absatz 4 ist nicht abschließend und zählt nur die wichtigsten Angelegenheiten des Jugendhilfeausschusses auf; er kann je nach den örtlichen Gegebenheiten ergänzt werden.

 

2.11 Zu § 6 Absatz 1

Absatz 1 regelt zwei mögliche Varianten für den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses:

Der Landrat bzw. die Landrätin [der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin] führt den Vorsitz selbst (Abs. 1 S. 1 1. Halbs.). In diesem Fall bestimmt er oder sie ein Mitglied des Kreistags [Stadtrats], das im Verhinderungsfall den Landrat bzw. die Landrätin [den Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin] vertritt.

Gestützt auf Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 BayKJHG kann der Landrat bzw. die Landrätin [der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin] auch ein Mitglied der Vertretungskörperschaft zum bzw. zur Vorsitzenden bestimmen (Abs. 1 S. 2). Dieses Mitglied der Vertretungskörperschaft ist dann ständiger Vorsitzender bzw. Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, bis ggf. eine neue Bestimmung getroffen wird. Im Interesse der Kontinuität der Arbeit im Ausschuß sollte eine einmal getroffene Bestimmung aber für die gesamte Amtszeit des Jugendhilfeausschusses beibehalten werden. Es wird empfohlen, die Bestimmung möglichst frühzeitig zum Beginn einer Amtszeit des Jugendhilfeausschusses, spätestens in seiner ersten Sitzung, vorzunehmen, damit über die Frage des Vorsitzes möglichst rasch Klarheit besteht.

Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, ist gleichzeitig ein weiteres Mitglied der Vertretungskörperschaft zu bestimmen (Abs. 1 S. 2 2. Halbs.), das im Fall der.Verhinderung des zum bzw. zur Vorsitzenden bestimmten Mitglieds der Vertretungskörperschaft den Vorsitz führt.

Im Interesse der politischen Gewichtung des Jugendhilfeausschusses wird empfohlen, daß der Landrat bzw. die Landrätin [der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin] selbst den Vorsitz führt.

 

2. 12 Zu § 6 Absatz 6

Hinsichtlich der Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses kann auch auf die Geschäftsordnung der Vertretungskörperschaft Bezug genommen werden.

 

2.13 Zu § 8 Absatz 1

Die Bildung von vorberatenden Unterausschüssen für Schwerpunktbereiche der Jugendhilfe wird empfohlen, da dadurch der Jugendhilfeausschuß von aufwendiger Detailarbeit entlastet werden kann und ein ökonomischer Sitzungsverlauf ermöglicht wird. Insbesondere erscheint es sinnvoll, die im Rahmen der Jugendhilfeplanung (§ 80 SGB VIII) zu erfüllenden Aufgaben in einem Unterausschuß vorzuberaten (vgl. auch § 10 Abs. 1 S. 3).

Ob und wieviele Unterausschüsse gebildet werden, entscheidet der Jugendhilfeausschuß unter Beachtung seines Haushaltsrahmens in eigenem fachlichen Ermessen.

 

2.14 Zu § 9

§ 9 stellt alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und seiner Unterausschüsse sowie die stellvertretenden Mitglieder, wenn sie im Rahmen der Vertretung an Sitzungen teilnehmen, hinsichtlich der Aufwandsentschädigung gleich, sofern es sich nicht um Angehörige des öffentlichen Dienstes handelt.

 

2.15 Zu § 10

Zur Jugendhilfeplanung i.S.d. § 80 SGB VIII hat es der Landesgesetzgeber nicht für sinnvoll angesehen, eigene generelle Regelungen zu treffen, sondern in Artikel 4 Absatz 2 Nummer 7 BayKJHG vorgesehen, daß die örtlichen Träger unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse die frühzeitige Beteiligung der freien Jugendhilfeträger an der Jugendhilfeplanung regeln (vgl. LT-Drs. 12/10454 S. 19). § 10 der Mustersatzung enthält diesbezüglich die notwendigen Regelungen.

 

In Absatz 1 wird klargestellt, daß die Entscheidung über die Jugendhilfeplanung angesichts ihrer Bedeutung eine Angelegenheit der Vertretungskörperschaft selbst ist. Gleichzeitig wird klargestellt, daß die Vorbereitung dieser Beschlußfassung dem Jugendhilfeausschuß obliegt und er - in der Regel mit Unterstützung eines vorberatenden Unterausschusses und der Verwaltung des Jugendamts - die in § 80 Absatz 1 SGB VIII vorgesehenen Planungsschritte vorzunehmen hat.

 

Absatz 2 folgt dem Anliegen des Achten Buchs Sozialgesetzbuch, eine möglichst umfassende und intensive Beteiligung der anerkannten freien Träger im Kreis- bzw. Stadtgebiet sicherzustellen. Satz 2 gibt allerdings die Möglichkeit, auf nicht sachgerechte Beteiligungen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu verzichten. Gerade bei Teilplanungen, die sich nur auf bestimmte Bereiche der Jugendhilfe beziehen, wird es unter verwaltungsökonomischen Gesichtspunkten sinnvoll und vertretbar sein, nur die betroffenen Träger intensiv zu beteiligen, die an dem konkreten Planungsbereich ein Interesse haben. Auch erscheint es nicht verwaltungsökonomisch, wenn Träger beteiligt werden, die einem ohnehin schon beteiligten Verband angehören. Ihre Interessen können und sollten von dem Verband vertreten werden. Die offene Formulierung in Form einer "Kann-Bestimmung" erlaubt einzelfallbezogene Entscheidungen. Im Hinblick auf die geforderte partnerschaftliche Zusammenarbeit erscheint es sinnvoll, vorweg abzuklären, wo die Interessen der jeweiligen freien Träger angesiedelt sind.

Absatz 3 stellt eine eventuelle Beteiligung nicht anerkannter freier Jugendhilfeträger in das ungebundene Ermessen des Jugendhilfeausschusses.

 

2.16 Zu § 11

In Absatz 2 sind die genaue Bezeichnung der bisherigen Satzung des Jugendamts sowie das Datum einzusetzen, an dem diese Satzung beschlossen wurde.

 

IV.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 01.01.1996 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 03.02.1966 (MABl S. 64) außer Kraft.

 

Quelle

Anhang

 

Weitere Quelle zu

 

- Auszug aus der Satzung-
§ 3 Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

Abs. 3
... Artikel 7 Absatz 1 Nummer 10 BayKJHG je ein Vertreter oder eine Vertreterin
der Katholischen Kirche
der Evangelisch-Lutherischen Kirche

 

Sex-Verbrechen und -Vergehen in der Kirche

 

Bischof entlässt Priester wegen Missbrauchs

 

Uni-Offizielle sollen Kindesmissbrauch vertuscht haben